Minnora · Rechtliches

Fassung AGB-E6 · Stand 2026-11-15 · Prüfsumme (SHA-256) 48c3307ec94d571c…

Minnora – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

Stand: 15.11.2026 (Fassung E6: Link-Bereitstellung, Sicherung)

Bernhard Dechering, Einzelunternehmer, handelnd unter dem Produktnamen Minnora
Oppelner Straße 2, 48268 Greven · E-Mail: rechte@minnora.de („wir“, „Anbieter“)

§ 1 Geltungsbereich, Rangfolge

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und Unternehmern (§ 14 BGB), die die Software Minnora (Browser-Anwendung zur Erstellung von Trauervideos) nutzen („Haus“). Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern. Das Haus versichert bei der Registrierung, dass es als Unternehmer handelt.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Hauses gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) Es gelten außerdem die Upload-Bedingungen und der Auftragsverarbeitungsvertrag mit den Standardvertragsklauseln, jeweils in der Fassung, der das Haus zugestimmt hat. Rangfolge bei Widerspruch: individuelle Vereinbarung (z. B. Pilotvereinbarung), dann Upload-Bedingungen (für Rechte an hochgeladenen Inhalten, Nachweis, Sperrung), dann diese AGB; für den Datenschutz gehen die Standardvertragsklauseln des Auftragsverarbeitungsvertrags und dieser selbst allen anderen Regelungen vor.

(4) Hervorgehobener Hinweis: Die Rechte an hochgeladenen Fotos, Hintergründen, Musik und sonstigen Inhalten sowie alle erforderlichen Einwilligungen (insbesondere der Angehörigen und abgebildeter lebender Personen) liegen beim Verantwortlichen (Bestattungshaus). Das Bestattungshaus muss die Rechte und Einwilligungen auf Anforderung vollständig nachweisen können.

(5) Werktage im Sinne dieser Bedingungen und der Upload-Bedingungen sind die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage sind keine Werktage; der 24. und der 31. Dezember sind Werktage, soweit sie auf einen Tag von Montag bis Freitag fallen. Bei der Berechnung einer Frist wird der Tag, an dem sie ausgelöst wird, nicht mitgezählt. Eine Anforderung oder Mitteilung, die an einem Tag versandt wird, der kein Werktag ist, gilt als am nächsten Werktag versandt. Maßgeblich ist das Datum nach deutscher Zeit; eine Uhrzeitgrenze gibt es nicht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Wir stellen dem Haus über das Internet eine Software bereit, mit der es Trauervideos aus Fotos, Texten, Sprüchen, Hintergründen und Musik gestalten, in einer Vorschau und als Probevideo ansehen, als fertiges Video erzeugen und die erzeugte Videodatei herunterladen oder, soweit wir die Funktion anbieten, per Link zum Abruf bereitstellen (Abs. 6) kann. Das Haus gibt die Daten selbst ein und entscheidet über Inhalt und Weitergabe des Videos.

(2) Zur Software gehören eine Bibliothek (Sprüche, Hintergründe, Musik; § 10), optional ein Upload eigener Fotos, Hintergründe, Logos und Musik (Upload-Bedingungen) sowie die Funktion „Gesang entfernen“ für hochgeladene Musik. Der Funktionsumfang kann sich ändern; wesentliche Funktionen bleiben erhalten.

(3) Wir schulden die Bereitstellung der Software nach Maßgabe von § 8, nicht ein bestimmtes gestalterisches oder technisches Ergebnis. Insbesondere schulden wir keine fehlerfreie Gesangsentfernung, keine bestimmte Bildqualität und keine rechtliche Prüfung hochgeladener Inhalte.

(4) Das Video ist für die nichtöffentliche Weitergabe an Angehörige und Trauergäste bestimmt, auch per Link und QR-Code, soweit wir diese Funktion anbieten (Upload-Bedingungen § 12 und § 12a).

(5) Die Software ist ein Hilfsmittel zur Vorbereitung. Das Haus bleibt allein verantwortlich für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, insbesondere Namen, Lebensdaten, Termine, Spendenkonto, und für die Durchsicht des fertigen Videos vor der Weitergabe.

(6) Link zum Abruf. Soweit wir die Funktion anbieten, kann das Haus für ein erzeugtes Video einen Link (auch als QR-Code) erzeugen, unter dem das Video für die vom Haus gewählte Dauer zum Abruf bereitsteht (Auswahl 3, 7 oder 14 Tage, höchstens bis zur Löschung des Videos nach § 13). Der Link ist ein Zusatzangebot; die Weitergabe als Datei bleibt möglich. Wer den Link kennt, kann das Video ansehen. Wir zeigen den Link nur einmal an und speichern ihn nicht im Klartext; bei Verlust erzeugt das Haus einen neuen Link. Das Haus kann einen Link jederzeit widerrufen. Er endet außerdem mit der Löschung des Videos, bei einer Sperre nach den Upload-Bedingungen, mit Vertragsende und mit der Löschung des Kontos. Wir begrenzen die Zahl der Abrufe je Link und je Adresse; die Grenzen zeigt der Editor. Einzelheiten und Pflichten des Hauses stehen in den Upload-Bedingungen (§ 12a). Der Abruf-Hinweis und die Möglichkeit, einen Inhalt zu melden, erscheinen auf der Abrufseite.

§ 3 Registrierung, Prüfung, Vertragsschluss, Zugang

(1) Das Haus beantragt den Zugang über das Anfrageformular. Pflichtangaben und die Erklärung, dass es als Unternehmer (Bestattungshaus) handelt, ergeben sich aus dem Formular.

(2) Wir prüfen die Angaben (Handelsregister oder Gewerbeanmeldung, Webseite, Rückruf unter einer von uns ermittelten Rufnummer) und entscheiden nach eigenem Ermessen über die Freischaltung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Zugang freischalten (Mitteilung in Textform) und das Haus bei der ersten Anmeldung diesen AGB, den Upload-Bedingungen und dem Auftragsverarbeitungsvertrag zustimmt (vor der ersten Eingabe von Hausdaten). Wir protokollieren Version, Prüfsumme und Zeitpunkt der Zustimmung.

(4) Das Haus benennt eine zeichnungsberechtigte Person (Leitung) und kann weitere Benutzer und Standorte einrichten. Es stellt sicher, dass nur befugte Mitarbeiter handeln und Zugangsdaten und Zwei-Faktor-Verfahren geheim gehalten werden. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Haus ist für Handlungen seiner Benutzer verantwortlich.

(5) Wir dürfen den Zugang bei begründetem Verdacht auf Missbrauch sperren (§ 12).

(6) Das Haus benennt eine E-Mail-Adresse (Rechts-E-Mail), unter der wir es für Rechtsfragen, Fristen und Terminsachen erreichen. Die Leitung bestätigt sie bei der ersten Anmeldung (vor der ersten Eingabe von Hausdaten), kann sie im Konto ändern und hält sie aktuell. Wir protokollieren Erfassung und Änderung. Näheres zur Zustellung regeln die Upload-Bedingungen § 9a Abs. 9.

§ 4 Kontingent und Zählung

(1) Die Nutzung wird in Videos gemessen (Kontingent). Das Kontingent gilt je Haus (Organisation); Standorte teilen es. Wir weisen den Verbrauch je Standort aus.

(2) Ein Video wird verbraucht, wenn das Haus das fertige Video eines Projekts zum ersten Mal erfolgreich erzeugt (Export). Nicht verbraucht werden: Bearbeiten, Vorschau, Probevideo, Wiedergabe im Player, fehlgeschlagene oder abgebrochene Erzeugungsvorgänge sowie Ansehen und Herunterladen eines bereits erzeugten Videos, auch wiederholt. Probevideo und Vorschau sind als Probe gekennzeichnet.

(3) Änderungen nach dem ersten Erzeugen: Innerhalb von 48 Stunden nach dem ersten Erzeugen ist eine geänderte Fassung (z. B. Tippfehlerkorrektur) kostenlos. Danach kostet das Erzeugen einer geänderten Fassung ein halbes Video, wenn die Änderung innerhalb von 30 Tagen nach dem ersten Erzeugen erfolgt. Nach Ablauf der 30 Tage kostet die geänderte Fassung ein ganzes Video. Je geänderter Fassung wird höchstens einmal abgerechnet. Vor dem Erzeugen zeigt der Editor an, ob und wie viel von Ihrem Kontingent die Fassung verbraucht (Stückzahl), und verlangt eine Bestätigung. Der Editor nennt keine Euro-Beträge; entsteht eine Überziehung (§ 7), weist er darauf hin, dass das Video zusätzlich berechnet wird.

(4) Angaben zur verstorbenen Person (Vorname, Nachname, Geburts- und Sterbedatum, Hauptfoto) sind nach dem ersten Erzeugen gesperrt. Eine andere verstorbene Person erfordert ein neues Projekt und damit ein neues Video.

(5) Projekte werden nach unserem Löschkonzept gelöscht (§ 13). Ein nach Löschung neu erstelltes Video verbraucht erneut ein Video.

(6) Reihenfolge des Verbrauchs: Es werden zuerst freie Einheiten (Startvideos, Pilotvideos, Gutschriften nach § 14 Abs. 3 und von uns gewährte Gratiseinheiten), dann bezahlte Einheiten in der Reihenfolge ihres Kaufs verbraucht.

(7) Der Stand des Kontingents und der Verlauf sind im Konto einsehbar (getrennt nach freien und bezahlten Einheiten). Maßgeblich sind unsere Buchungsunterlagen; das Haus kann ihnen innerhalb von 8 Wochen ab Einsicht widersprechen, dann prüfen wir und korrigieren Fehler. Der Gegenbeweis bleibt zulässig.

§ 5 Startvideos, Pilothäuser und Testphase

(1) Nach der Freischaltung buchen wir jedem Haus 5 Startvideos; in besonderen Fällen (z. B. persönliche Freischaltung auf einer Messe) bis zu 10. Sie sind unverbindlich, nicht übertragbar, nicht erstattbar und nicht auszahlbar.

(2) Pilothäuser erhalten nach einer gesonderten Pilotvereinbarung 20 Videos statt der Startvideos. Beides zusammen gibt es nicht. Für Pilothäuser gelten diese AGB mit den in der Pilotvereinbarung vereinbarten Besonderheiten. Die Aufnahme als Pilothaus entscheiden wir nach eigenem Ermessen.

(3) Wir dürfen Umfang und Bedingungen der Startvideos für künftige Kunden ändern.

§ 6 Preise, Nachbestellung, Zahlung

(1) Das Haus kann Kontingent in Paketen oder als Einzelvideos per Formular nachbestellen. Mit der Bestellung gibt das Haus ein Angebot ab; wir nehmen es durch Rechnungsstellung an. Wir sind nicht zur Annahme verpflichtet.

(2) Es gelten die Preise der Preisliste. Wir übermitteln dem Haus die aktuelle Preisliste mit der Freischaltung in Textform; sie ist außerdem im Konto jederzeit einsehbar und wird bei der Bestellung angezeigt. Die Rechnung nennt den Stand der Preisliste. Die Preisliste nennt Pakete (zurzeit 10, 25, 50, 100 und 500 Videos; größere Pakete nach Vereinbarung) mit einem Preis je Video. Die Paketpreise gelten nur für die genannten Paketmengen. Einzelvideos können in einer Menge von 1 bis 9 zum Normalpreis bestellt werden; Zwischenmengen zwischen den Paketen gibt es nicht. Normalpreis ist der in der Preisliste ausgewiesene Preis je Video für Einzelvideos. Videos, die über das Kontingent hinaus erzeugt werden (Überziehung, § 7), berechnen wir ebenfalls zum Normalpreis nach dem Stand der Preisliste zum Zeitpunkt des Erzeugens. Preisänderungen gelten nur für künftige Bestellungen und künftige Überziehungen. Bereits gezahlte Kontingente ändern sich nicht. Der Preis je Video wird bei der Buchung des Kaufs festgehalten.

(3) Steuer: Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Solange wir die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwenden, berechnen wir keine Umsatzsteuer; Netto- und Gesamtpreis sind dann gleich; die Rechnung weist darauf hin. Entfällt die Befreiung, kommt die Umsatzsteuer zum gesetzlichen Satz hinzu, soweit für die Leistung noch nicht gezahlt ist.

(4) Die Rechnung weist Paket oder Einzelvideos, Menge und Preis je Video aus und ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Das Kontingent wird nach Zahlungseingang gebucht. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Folgen für Unternehmer, insbesondere Verzugszinsen und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

(5) Wir dürfen das Erzeugen weiterer Videos bei erheblichem Zahlungsverzug (länger als 30 Tage) und nach Mahnung mit Fristsetzung sperren (Zahlungssperre, § 7 Abs. 3). Bearbeiten, Vorschau, Probevideo, Ansehen und Herunterladen bereits erzeugter Videos bleiben möglich. Wir heben die Sperre auf, sobald die offenen Beträge bezahlt sind.

(6) Aufrechnung durch das Haus nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; Zurückbehaltungsrechte nur aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 7 Überziehungsrahmen

(1) Vor dem ersten bezahlten Kauf besteht kein Überziehungsrahmen. Nach dem ersten bezahlten Kauf räumen wir dem Haus einen Rahmen von höchstens 2 Videos ein: Das Haus kann Videos erzeugen, auch wenn das Kontingent aufgebraucht ist.

(2) Überzogene Videos berechnen wir zum Normalpreis (§ 6 Abs. 2) in einer gesonderten Rechnung (Zahlungsziel 14 Tage, § 6 Abs. 4). Sie werden nicht automatisch mit dem nächsten Paket verrechnet; kauft das Haus ein Paket oder Einzelvideos, wird dessen Kontingent in voller Menge gebucht. Der Editor nennt dabei keinen Preis, sondern weist nur darauf hin, dass das Video zusätzlich berechnet wird.

(3) Außerhalb des Rahmens sperren wir das Erzeugen weiterer Videos; Bearbeiten, Vorschau, Probevideo sowie Ansehen und Herunterladen bereits erzeugter Videos bleiben möglich. In dringenden Fällen erreicht das Haus uns per E-Mail unter rechte@minnora.de (Betreff „Dringend“). Die Adresse wird werktags gelesen und, soweit möglich, auch außerhalb davon; eine Zusage bestimmter Reaktionszeiten ist damit nicht verbunden.

(4) Wir können den Rahmen für einzelne Häuser ändern, auch auf null, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verdacht auf Missbrauch. Ein Anspruch auf Erhöhung besteht nicht.

(5) Ein bei Vertragsende offener Überziehungsstand wird zum Normalpreis berechnet und nach § 16 Abs. 6 verrechnet, soweit nicht bereits bezahlt.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung, Notfall

(1) Wir betreiben die Software mit angemessener Sorgfalt, sichern aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Störungen, auch durch Dritte (Hoster, Netz), sind möglich.

(2) Wir führen planbare Wartung nachts zwischen 01:00 und 04:00 Uhr durch. In dieser Zeit kann die Software eingeschränkt oder nicht verfügbar sein. Sicherheitsupdates außerhalb dieser Zeit führen wir nur bei erheblicher Gefahr durch.

(3) Das Haus erzeugt und lädt Videos so früh wie möglich, bei Terminen idealerweise mindestens 24 Stunden vor der Trauerfeier, herunter und hält eine Notlösung bereit (z. B. Standbild- oder Folienvorführung). Wir schulden nicht die Verfügbarkeit am Tag des Termins.

(4) Störungen meldet das Haus per E-Mail an rechte@minnora.de. Wir bearbeiten Meldungen an Werktagen innerhalb von 1 Werktag. Außerhalb davon erfolgt keine Bearbeitung.

(5) Das Haus sichert seine Daten (Fotos, Texte, fertige Videos) eigenverantwortlich; wir bewahren Projekte und Videos nur nach § 13. Projekte, Fotos und Videos laufender Aufträge nehmen wir nicht in unsere Datensicherung auf (§ 13 Abs. 2); bei einer Störung können sie verloren gehen. Das Haus behält die Originale, bis das Video fertig und heruntergeladen ist.

(6) Für den Abruf per Link gilt dieser § 8 entsprechend. Wir schulden keine Abrufbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt, insbesondere nicht am Tag der Trauerfeier; das Haus lädt das Video vor dem Termin herunter (Abs. 3).

§ 9 Pflichten des Hauses

(1) Das Haus nutzt die Software nur für den vorgesehenen Zweck und nicht rechtswidrig (keine Beleidigungen, Gewaltdarstellungen, extremistische Inhalte, keine Inhalte, die Rechte Dritter verletzen).

(2) Das Haus darf keine Schutzmaßnahmen umgehen, die Software nicht automatisiert auslesen, nicht belasten oder Dritten zugänglich machen und nicht für andere als eigene Aufträge nutzen. Weiterverkauf des Videos an Angehörige ist ausdrücklich erlaubt (nicht der Zugang zur Software).

(3) Das Haus ist allein verantwortlich für die Richtigkeit des Spendenkontos und aller Angaben; die Software prüft nur das Format (Upload-Bedingungen § 7).

(4) Weitere Pflichten ergeben sich aus den Upload-Bedingungen (Rechte-Erklärung, Nachweis, Mitwirkung, Aufbewahrung) und dem Auftragsverarbeitungsvertrag (keine Gesundheitsdaten, Information der Betroffenen).

(5) Das Haus gibt einen Link oder QR-Code nur an die vorgesehenen Personen (Angehörige und Trauergäste) weiter, weist sie auf die Nichtöffentlichkeit hin und setzt QR-Aushänge nur nach den Upload-Bedingungen (§ 12a) ein.

§ 10 Inhalte aus unserer Bibliothek

(1) Die Bilder, Hintergründe und Musikstücke der Minnora-Bibliothek sind von uns eigens erstellt (KI-gestützt), selbst produziert oder gemeinfrei und wurden nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. Wir räumen dem Haus daran die Rechte ein, die für ein Trauervideo mit nichtöffentlicher Weitergabe an Angehörige und Trauergäste, auch durch nichtöffentlichen Abruf per Link, nötig sind.

(2) Für Inhalte der Bibliothek muss das Haus keine eigenen Rechte nachweisen.

(3) Bei KI-erzeugten Inhalten können wir keine Ausschließlichkeit zusagen; andere dürfen ähnliche Inhalte erzeugen oder nutzen. Bei gemeinfreien Werken nennen wir die Quelle in der Bibliothek.

(4) Für Rechtsmängel an Bibliotheksinhalten haften wir nach § 15. Entdecken wir einen Mangel, nehmen wir den Inhalt aus der Bibliothek, informieren betroffene Häuser unverzüglich und stellen auf Wunsch Ersatz bereit.

§ 11 Hochgeladene Inhalte, Rechte, Weitergabe

(1) Für Inhalte, die das Haus hochlädt oder auswählt und die nicht aus unserer Bibliothek stammen, gelten die Upload-Bedingungen. Das Haus gibt vor jedem Upload die dort vorgesehene Rechte-Erklärung ab.

(2) Wir prüfen hochgeladene Inhalte nicht vorab. Das Haus stellt uns nach den Upload-Bedingungen von Ansprüchen Dritter frei, soweit es die Verletzung zu vertreten hat.

(3) Öffentliche Online-Stellung des Videos (Website, soziale Medien, Videoplattformen, Livestream) ist vom Zweck nicht gedeckt (Upload-Bedingungen § 12).

§ 12 Verstöße, Mitwirkung, Sperrung, rechtliche Schritte

(1) Für Hinweise auf Rechtsverletzungen, Nachweisanforderung, Sperrstaffel, Löschung, Freigabe und Pflichten bei bereits weitergegebenen Videos gelten § 9a und § 11 der Upload-Bedingungen.

(2) Wir dürfen den Zugang einzelner Benutzer, Funktionen (z. B. Musik-Upload, Gesang entfernen) oder das Konto sperren oder den Vertrag nach § 16 Abs. 3 kündigen, wenn das Haus wiederholt oder schwerwiegend gegen den Vertrag verstößt oder seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.

(3) Rechtliche Schritte: Wir behalten uns vor, gegen das Haus Freistellung nach den Upload-Bedingungen § 10, Ersatz unserer Kosten (Abmahn- und Rechtsverfolgungskosten, Lizenzgebühren) und Schadensersatz geltend zu machen, soweit das Haus die Verletzung zu vertreten hat.

(4) Bereits gezahlte Entgelte für nicht genutzte Einheiten erstatten wir nach § 16 Abs. 4 bis 6, soweit keine Gegenansprüche bestehen; die Sperre eines einzelnen Inhalts oder Projekts ist für sich allein kein Grund für eine Erstattung.

(5) Daten des Hauses geben wir an Rechteinhaber, Gerichte oder Behörden nur weiter, soweit wir gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind oder eine gerichtliche Anordnung vorliegt.

§ 13 Datenschutz, Löschung

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die das Haus eingibt (Namen und Daten Verstorbener und Angehöriger, Fotos), im Auftrag des Hauses nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (mit den EU-Standardvertragsklauseln). Für eigene Zwecke (Kontodaten der Nutzer, Vertrag, Abrechnung, Rechte-Protokoll, Sperr-Protokoll, Sicherheit, Prüfung der Registrierung) sind wir eigener Verantwortlicher; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

(2) Aufbewahrung: Projekte werden gelöscht 30 Tage nach der späteren der beiden Zeitpunkte letzte Änderung und erstes Erzeugen. Fertige Videodateien werden 14 Tage nach Erstellung gelöscht. Zugriffsprotokolle des Webservers (mit IP-Adresse) werden nach 14 Tagen gelöscht; die Adressen von Video-Links werden darin nicht gespeichert. Wir sichern täglich die Konto-, Vertrags-, Protokoll- und Journaldaten sowie die zur Beweissicherung aufbewahrten Inhalte (Abs. 4); diese Sicherungskopien werden nach 14 Tagen überschrieben. Projekte, Fotos und Videos laufender Aufträge sichern wir nicht. Das Haus kann Projekte jederzeit selbst löschen. Der Datensatz eines Links (Prüfwert, Zähler, Gültigkeit) wird mit dem Ende des Links gelöscht. Der Editor zeigt „läuft ab in X Tagen“.

(3) Das Haus erzeugt und lädt benötigte Videos rechtzeitig herunter; nach Fristablauf können wir sie nicht wiederherstellen.

(4) Das Rechte-Protokoll (Upload-Bedingungen § 9) und das Sperr-Protokoll (Upload-Bedingungen § 9a Abs. 12) werden bis zu 10 Jahre getrennt aufbewahrt, auch nach Vertragsende. Abrechnungsdaten (Buchungsjournal ohne Daten Verstorbener, Bestellungen, Rechnungen) bewahren wir nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf. Kontodaten, Projekte und Hausdaten sowie die Anmeldungen der Benutzer löschen wir 30 Tage nach Vertragsende endgültig, soweit keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Ausgenommen sind Inhalte und Projekte, die bei Vertragsende nach den Upload-Bedingungen § 9a gesperrt sind oder für die ein Nachweis mit laufender Frist angefordert ist (oder die danach wegen dieser Anforderung gesperrt werden): Sie bleiben zur Beweissicherung gesperrt gespeichert, bis die Beanstandung erledigt ist, längstens 6 Monate nach Vertragsende; bei einem angekündigten oder anhängigen Verfahren bis zu dessen Abschluss. Das Haus hat auf diese Inhalte keinen Zugriff; wir nutzen sie nur zur Beweissicherung und Rechtsverteidigung. Von den Protokollen und dem Buchungsjournal bewahren wir zusätzlich Monatsstände der Sicherung bis zu 12 Monate auf; Einträge, die nach Ablauf ihrer Frist gelöscht werden, verbleiben daher noch bis zu 12 Monate in diesen Sicherungen.

§ 14 Mängel

(1) Mängel der Software meldet das Haus unverzüglich in Textform mit Beschreibung. Wir beseitigen Mängel in angemessener Frist (Fehlerbehebung, Umgehung oder Neubereitstellung).

(2) Für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen; unberührt bleibt § 15.

(3) Bei Nichtverfügbarkeit oder unbrauchbarem Ergebnis aus unserem Verantwortungsbereich schreiben wir dem Haus die dafür verbrauchten Videos gut; weitergehende Ansprüche richten sich nach § 15. Gutgeschriebene Einheiten sind nicht erstattbar und nicht auszahlbar; sie gelten nicht als bezahlte Einheiten im Sinne von § 16 Abs. 4 und werden vor bezahlten Einheiten verbraucht.

§ 15 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Haus regelmäßig vertrauen darf), und dann begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für Datenverlust haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur, soweit das Haus seine Daten regelmäßig gesichert und fertige Videos rechtzeitig heruntergeladen hat (§ 13 Abs. 3), und dann auf den Wiederherstellungsaufwand, der bei ordnungsgemäßer Sicherung angefallen wäre.

(5) Wir haften nicht für Rechtsverletzungen durch Inhalte, die das Haus hochlädt oder auswählt, soweit nicht zwingend gesetzlich etwas anderes gilt (Upload-Bedingungen § 13). Wir haften nicht für die Weitergabe eines Links oder QR-Codes durch Personen, die ihn vom Haus oder von Dritten erhalten haben, soweit nicht zwingend gesetzlich etwas anderes gilt.

(6) Die Haftungsgrenzen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 16 Laufzeit, Kündigung, Restkontingent

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es gibt keine Grundgebühr, keine Mindestabnahme und keine Mindestlaufzeit.

(2) Ordentliche Kündigung: Das Haus kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform kündigen. Die Kündigung wird nicht durch ein noch vorhandenes Restkontingent aufgeschoben. Das Haus kann das Kontingent bis zum Vertragsende nutzen. Wir können mit einer Frist von 60 Tagen zum Monatsende kündigen.

(3) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt für beide Seiten unberührt. Wichtige Gründe für uns sind insbesondere schwerwiegende oder wiederholte Rechtsverletzungen, Nichtvorlage geforderter Nachweise (Upload-Bedingungen § 9a), Zahlungsverzug trotz Mahnung, Falschangaben bei der Registrierung und Missbrauch des Zugangs.

(4) Restkontingent: Endet der Vertrag, erstatten wir auf Antrag des Hauses den Wert der nicht verbrauchten bezahlten Einheiten, abzüglich der Bearbeitungspauschale nach Abs. 5. Maßgeblich ist der Preis je Video der Bestellung, mit der die Einheit erworben wurde (Preis laut Rechnung, § 6 Abs. 4). Die Reihenfolge des Verbrauchs richtet sich nach § 4 Abs. 6. Startvideos, Pilot-, Gratis- und gutgeschriebene Einheiten (§ 14 Abs. 3) werden nicht erstattet. Ein Verfall des Restkontingents allein durch Zeitablauf oder Kündigung findet nicht statt; es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Erstattung wird erst nach dem Vertragsende festgesetzt und einmal je Kündigung.

(5) Bearbeitungspauschale: Für Prüfung, Buchung und Auszahlung der Erstattung ziehen wir 10 Euro ab, höchstens 10 % des Erstattungsbetrags (Betrag vor Verrechnung nach Abs. 6). Der Prozentbetrag wird kaufmännisch auf volle Cent gerundet. Dem Haus bleibt der Nachweis gestattet, dass uns ein geringerer Aufwand entstanden ist. Die Pauschale entfällt bei Kündigung durch uns nach Abs. 2 Satz 4, bei Einstellung des Dienstes (Abs. 8), bei Sonderkündigung des Hauses nach § 17 Abs. 2 oder nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag § 6 Abs. 2 und bei Kündigung des Hauses aus wichtigem Grund wegen eines Verstoßes von uns.

(6) Verrechnung und Zurückhaltung: Wir verrechnen die Erstattung mit offenen Rechnungen, einem offenen Überziehungsstand zum Normalpreis (§ 7 Abs. 2) und fälligen Gegenforderungen. Wegen bezifferbarer, noch nicht entschiedener Ansprüche wegen einer konkret gemeldeten Rechtsverletzung dürfen wir die Erstattung in angemessener Höhe, längstens 6 Monate, zurückhalten.

(7) Kündigung aus wichtigem Grund wegen Verstößen des Hauses: Abs. 4 bis 6 gelten entsprechend; die Pauschale bleibt in diesem Fall bestehen.

(8) Einstellung des Dienstes: Stellen wir die Software ein, kündigen wir mit mindestens 60 Tagen Frist und erstatten das Restkontingent nach Abs. 4 ohne Abzug.

(9) Betriebsübergang: Übernimmt ein Dritter das Bestattungshaus, kann das Haus das Restkontingent mit unserer Zustimmung auf den Rechtsnachfolger übertragen; wir verweigern die Zustimmung nur aus wichtigem Grund.

(10) Nach Vertragsende: Die Anmeldung bleibt möglich. Bis zur Löschung nach § 13 (30 Tage nach Vertragsende) kann das Haus seine Projekte und bereits abgerechneten Videos ansehen, bereits abgerechnete Videos herunterladen und Projekte löschen. Alles andere ist gesperrt, insbesondere Bearbeiten, Hochladen, neue Projekte, Erzeugen und neue Käufe. Nach der Löschung ist keine Anmeldung mehr möglich. Das Rechte-Protokoll, das Sperr-Protokoll und Abrechnungsunterlagen bleiben nach § 13 Abs. 4 erhalten. Gesperrte Inhalte und Projekte nach § 13 Abs. 4 Satz 4 bleiben für das Haus unzugänglich. Links sind ab Vertragsende nicht mehr abrufbar.

(11) Auszahlung: Die Erstattung erfolgt auf das uns benannte Geschäftskonto des Hauses, innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags oder, wenn später, nach dem Ende des Vertrags. Wir bestätigen die Höhe in einer Abrechnung (Textdatei mit Positionen, Pauschale, Verrechnung, Auszahlungsbetrag). Bei Zurückhaltung nach Abs. 6 beginnt die Frist mit Wegfall des Zurückhaltungsgrundes (spätestens nach 6 Monaten).

§ 17 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wir können diese AGB für die Zukunft ändern, wenn dies sachlich begründet ist (z. B. Rechtslage, neue Funktionen, Marktpraxis) und das Haus nicht unangemessen benachteiligt wird. Wir teilen die geänderte Fassung rechtzeitig vor Inkrafttreten, mindestens 4 Wochen, in Textform mit.

(2) Das Haus muss der geänderten Fassung bei der nächsten Anmeldung zustimmen (Version, Prüfsumme und Zeitpunkt werden protokolliert). Stimmt es nicht zu, kann es ohne Frist zum Ablauf der Mitteilungsfrist kündigen; das Restkontingent wird nach § 16 Abs. 4 erstattet, die Bearbeitungspauschale entfällt. Bis zur Zustimmung können wir die Nutzung auf bisherige Funktionen beschränken.

(3) Preisänderungen gelten nur für künftige Bestellungen und künftige Überziehungen (§ 6 Abs. 2). Änderungen der Upload-Bedingungen laufen nach deren § 14; Änderungen des Auftragsverarbeitungsvertrags nach dessen § 9.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Eine Gerichtsstandsvereinbarung wird nicht getroffen; es gilt die gesetzliche Zuständigkeit.

(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; das gilt auch für die Aufhebung der Textform.

(3) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Das Haus willigt in elektronische Rechnungsstellung ein. Die Vertragssprache ist Deutsch.